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Allgemeine Lieferbedingungen

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Allgemeine Lieferbedingungen des Vereins der Lieferanten für die grafische und zugehörige Industrie (Vereniging van Leveranciers voor de Grafische en Aanverwante Industrie)

Hinterlegt bei der Geschäftsstelle der Arrondissementsrechtbank [des Landgerichts] in Den Haag unter der Nummer 248/1992

ARTIKEL 1 Allgemeines.

  1. Die Anwendbarkeit der von einem Vertragspartner angewandten allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich abgewiesen.
  2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf alle Geschäfte anwendbar, wobei das beteiligte Mitglied der Vereniging van Leveranciers voor de Grafische en Aanverwante Industrie [des Vereins der Lieferanten für die grafische und zugehörige Industrie] (nachstehend: der Lieferant genannt) als (potentieller) Verkäufer und/oder Lieferant von Sachen und/oder Dienstleistungen handelt. Auf Transaktionen, wobei der Lieferant nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Fabrikanten, Importeurs oder eines anderen Zulieferers handelt, finden nicht diese Bedingungen Anwendung, sondern die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
  3. Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Vertragspartner werden ausschließlich vom zuständigen Gericht des Niederlassungsorts des Lieferanten behandelt, es sei denn, daß:
    1. zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen; oder
    2. der Lieferant als Kläger oder Antragsteller das zuständige Gericht des Wohn- oder Niederlassungsorts des Vertragspartners wählt.
  4. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Lieferanten und dem Vertragspartner findet niederländisches Recht Anwendung.

ARTIKEL 2 Angebote und Preise.

  1. Alle Angebote des Lieferanten sind unverbindlich.
  2. Alle Muster und Modelle werden nur als Andeutung verschafft.
  3. Änderungen der Arbeitslöhne, Selbstkostenpreise der Rohstoffe oder Materialien und/oder Währungskurse, die sich auf die vereinbarte Leistung beziehen und die sich länger als drei Monate nach dem Vertragsabschluß ergeben, geben dem Lieferanten das Recht, sie ohne eine weitere Erhöhung weiterzugeben.

ARTIKEL 3 Ablieferung und ihren Kosten.

  1. Die Ablieferung erfolgt frei Haus (durch Zustellung). Der Lieferant bestimmt die Weise des Transports und die Versicherung während des Transports. Die Kosten des Transports und die Versicherungsprämie werden dem Vertragspartner weitergegeben. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners.
  2. Der Lieferant hat das Recht, eine von den Versicherern zu erhaltene Leistung, von einer Schuld des Vertragspartners abzuziehen, ohne daß das die ausbedungenen Zahlungsbedingungen beeinflußt.
  3. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, es sei denn, daß das Gegenteil ausdrücklich vereinbart ist. Unter dem Selbstkostenpreis der Verpackung wird verstanden: im Fall von Weiterlieferung im verpackten Zustand alle dem Lieferanten selbst in Rechnung gestellten Verpackungskosten und im Fall von Verpackung durch den Lieferanten die Kosten des benutzten Materials und der Arbeitslohn für das Verpacken.
  4. Die mit dem Lieferanten vereinbarten Lieferfristen gelten als Indiz und nicht als Endfrist.
  5. Der Lieferant ist berechtigt, die von ihm geschuldete(n) Leistung(en) in Teilen zu erfüllen.
  6. Bestandteile werden gemäß der Umschreibung in der Auftragsbestätigung geliefert. Wenn in dringenden Fällen ein Bestandteil geliefert wird, ohne daß Gewißheit darüber besteht, ob der Bestandteil passend ist und/oder einer Korrektur bedarf, trägt der Vertragspartner das Risiko einer unrichtigen bzw. unvollständigen Lieferung. Eine Nachlieferung von Bestandteilen braucht nur zu erfolgen, sofern das dem Lieferanten möglich ist.

ARTIKEL 4 Montage und Reparaturen nach der Ablieferung.

  1. Der Lieferant stellt Monteure oder anderes Personal, wenn im vorhinein nichts anderes schriftlich vereinbart ist, immer unter Berechnung aller Arbeits- und Reisestunden, sowie von zusätzlichen Kosten gemäß dem Tarif des Lieferanten, zur Verfügung.
  2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Monteur die benötigte Hilfe (Schauerleute, Putzer, Hilfsarbeiter usw.), sowie das erforderliche Hebe- und Transportzeug und andere Werkzeuge und anderes Putzmaterial für das Einbringen und Montieren umsonst zur Verfügung zu stellen. Wenn der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Kosten des von ihm einzuschaltenden Hilfspersonals dem Vertragspartner weiterzugeben.
  3. Alle möglichen Bauarbeiten, wie Erd- und Mauerarbeiten, das Herstellen von Fundamentierungen, sowie die Anlage von Leitungen für Gas, Strom, Wasser oder Preßluft und vom Treibwerk haben vom Vertragspartner und auf seine Rechnung zu erfolgen. Der Lieferant übernimmt keine Verantwortlichkeit für die diesbezüglichen Kosten.
  4. Zusätzliche Kosten, die sich aus der Tatsache ergeben, daß der Monteur, weil die vorbereitenden Arbeiten nicht rechtzeitig fertig sind oder infolge irgendeiner anderen Ursache, wofür der Lieferant nicht verantwortlich gehalten werden kann, seine Tätigkeiten nicht sofort nach Ankunft anfangen kann oder sie unterbrechen muß, gehen völlig zu Lasten des Vertragspartners.
  5. Wenn die Montage nicht in den üblichen Tagesstunden erfolgen kann, gehen die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten ebenfalls auf Rechnung des Vertragspartners.
  6. Hinsichtlich der elektrischen Ausstattung und/oder Anlage übernimmt der Lieferant keine weitere Verantwortlichkeit als die, die der Hersteller davon in seiner Lieferbedingungen festgelegt hat.
  7. Spezielle Sicherheitsmaßnahmen und andere Vorkehrungen, die gemäß behördlichen Vorschriften oder aus anderen Gründen zu treffen sind, gehen, sofern im vorhinein nichts anderes vereinbart ist, vollständig auf Rechnung des Vertragspartners und werden nur infolge eines ausdrücklichen Auftrags getroffen oder angebracht.
  8. Der Lieferant übernimmt keine einzige Verantwortlichkeit weder für Schäden, die sich direkt oder indirekt aus der Aufstellung oder der Montage der gelieferten Sache auf einem dazu ungeeigneten Unterbau ergeben, noch für Schäden, die sich direkt oder indirekt aus einer unfachmännischen oder unsachgemäßen Bedienung oder der Anwendung von ungeeignetem Material ergeben. Der Lieferant haftet ebenfalls nie für Betriebs- oder Folgeschäden, und nie für den Gewinn, der wegen der Weise der Durchführung der Montagearbeiten entgangen ist.

    Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Lieferanten und seinem Personal diesbezüglich gegen Rechtsforderungen von Dritten Gewähr zu leisten.
  9. Die Aufträge an den Lieferanten, Reparaturen, Überholungen und Instandhaltungsarbeiten an den gelieferten Sachen durchzuführen, sowie Dienste zu leisten oder Ratschläge in bezug auf die gelieferten Sachen zu erteilen, erfolgen immer unter der Bedingung, daß eine Angabe über die Dauer der Tätigkeiten, sowie eine Preisangabe immer unverbindlich erfolgen.

ARTIKEL 5 Zahlungsbedingungen.

  1. Die Rechnungen des Lieferanten haben vom Vertragspartner innerhalb der in der Rechnung genannten Frist und auf die dort genannte Weise bezahlt zu werden. Die Bezahlung hat in der Geschäftsstelle des Lieferanten zu erfolgen, wirksam in Euro, sofern keine andere Währung vereinbart ist und ohne Aufrechnung, Abzug und/oder Aufschub.
  2. Wird eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, so sind alle Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant diesbezüglich schon fakturiert hat, sofort fällig.
  3. Wird eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, so schuldet der Vertragspartner Zinsen über den Rechnungsbetrag in Höhe vom Wechseldiskont der De Nederlandsche Bank N.V., zuzüglich drei Prozent Zinsen, mit einem Minimum der gesetzlichen Zinsen.
  4. Außergerichtliche Inkassospesen werden dem Vertragspartner gemäß dem Inkassotarif der Nederlandse Orde van Advocaten [der Niederländischen Anwaltskammer] in Rechnung gestellt.
  5. Jede Bezahlung vom Vertragspartner dient primär zur Begleichung der von ihm geschuldeten außergerichtlichen Inkassospesen und der gerichtlichen Kosten und wird anschließend von den von ihm geschuldeten Zinsen und anschließend von den ältesten Außenständen abgezogen, ohne Rücksicht auf eine anderslautende Angabe des Vertragspartners.
  6. Der Vertragspartner kann sich nur innerhalb der Zahlungsfrist über die Rechnung beschweren, jedoch nicht später als 14 Tage nach dem Rechnungsdatum.
  7. Auf Rechnung des Vertragspartners gehen alle Kosten, die infolge von sowohl heutigen als zukünftigen behördlichen Maßnahmen in den Niederlanden oder im Ausland auf den Vertrag fallen, es sei denn, daß das Gesetz zwingend etwas anderes bestimmt.
  8. Einfuhrzölle, Umsatzsteuer und im allgemeinen alle Steuern und Gebühren gehen auf Rechnung des Vertragspartners, sofern im Vertrag hinsichtlich bestimmter schon bestehender Steuern und Gebühren nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Im letzten Fall ist der Lieferant trotzdem berechtigt, dem Vertragspartner spätere Erhöhungen dieser Steuern und Gebühren separat in Rechnung zu stellen.

ARTIKEL 6 Eigentumsvorbehalt und andere Sicherheiten.

  1. Der Lieferant behält sich das Eigentum der von ihm gelieferten oder noch zu liefernden Sachen vor, bis ihm integral bezahlt sind:
    1. die vom Vertragspartner geschuldeten Leistungen für alle kraft des Vertrags gelieferten oder zu liefernden Sachen und geleisteten oder zu leistenden Tätigkeiten;
    2. alle Forderungen wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung eines solchen Vertrags durch den Vertragspartner.
  2. Es ist dem Vertragspartner nicht erlaubt, sich auf ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich Aufbewahrungskosten zu berufen und diese Kosten gegen von ihm geschuldeten Leistungen aufzurechnen.
  3. Wenn der Vertragspartner durch oder auch durch Verarbeitung der in Absatz 1 gemeinten Sachen eine neue Sache herstellt, ist das eine Sache, die der Lieferant für sich selbst herstellen läßt und hält der Vertragspartner sie für den Lieferanten als Eigentümer, bis allen Verpflichtungen im Sinne vom ersten Absatz dieses Artikels nachgekommen sind.
  4. Solange eine Sache das Eigentum des Lieferanten ist, darf der Vertragspartner ausschließlich darüber im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit verfügen.
  5. Wenn der Vertragspartner mit den im ersten Absatz dieses Artikels gemeinten Verpflichtungen in Verzug ist, ist der Lieferant berechtigt, die Sachen, die ihm gehören, selbst von der Stelle, wo sie sich befinden, wegzuholen (wegholen zu lassen). Der Vertragspartner ermächtigt den Lieferanten schon jetzt für sodann, dazu die vom oder für den Lieferanten benutzten Räume zu betreten. Alle mit dem Zurückholen der Sachen verbundenen Kosten gehen auf Rechnung des Vertragspartners.
  6. Zur Sicherheit für all dasjenige, das der Lieferant irgendwann vom Vertragspartner zu fordern hat oder haben wird, verpfändet der Vertragspartner hiermit dem Lieferanten, der diese Verpfändung annimmt, alle Sachen, wovon der Vertragspartner im Wege der Verarbeitung, Zuwachs, Vermischung/Verschmelzung mit den vom Lieferanten gelieferten und/oder zu liefernden Sachen (Mit-)Eigentümer wird.
  7. Wenn der Lieferant gute Gründe hat, zu befürchten, daß der Vertragspartner die Erfüllung versäumen wird und jedenfalls wenn über das Vermögen des Vertragspartners der Konkurs eröffnet wird, wenn er einen Zahlungsaufschub beantragt, ein Vergleichsangebot macht, wenn ein Betreuer für ihn bestellt wird, er sein Geschäft oder seine Niederlassung, worauf die Sachen sich beziehen, schließt oder liquidiert, wenn zu seinem Lasten die gekauften oder andere Sachen beschlagnahmt werden, wenn die gekauften Sachen beschädigt werden, oder wenn der Vertragspartner die Erfüllung der gegenüber dem Lieferanten vereinbarten Verpflichtungen versäumt, oder wenn er sonstwo Verpflichtungen eingeht, die die Erfüllung der gegenüber dem Lieferanten eingegangenen Verpflichtung stark gefährden, hat der Lieferant, unbeschadet aller anderen ihm durch das Gesetz zuerkannten Rechte, ohne daß es dazu einer Mahnung bedarf, das Recht, die Sache zurückzunehmen, ohne daß das die Auflösung des Vertrags zur Folge haben wird, ohne daß er gezwungen sein wird, die schon erhaltenen Zahlungen zurückzuzahlen und mit dem Recht, Schadensersatz aufgrund von Wertminderung der Sachen oder aus einem anderen Grund vom Vertragspartner zu fordern.
  8. Wenn der Lieferant gute Gründe hat, zu befürchten, daß der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht genau nachkommen wird, ist der Vertragspartner verpflichtet, auf erstem Verlangen vom Lieferanten, sofort ausreichende Sicherheit in der vom Lieferanten gewünschten Form zu leisten und diese wenn nötig für die Erfüllung aller seiner Verpflichtungen zu ergänzen. Solange der Vertragspartner das nicht gemacht hat, ist der Lieferant berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen.
  9. Der Lieferant kann die Sachen in den in diesem Artikel gemeinten Fällen zurückholen lassen; die Kosten der Demontage, des Transports und andere Kosten, sowie die Kosten der Rechtsberatung gehen auf Rechnung des Vertragspartners.
  10. Wenn der Wert der vom Lieferanten zurückgenommenen Sachen bestimmt werden muß, erfolgt die Schätzung von einem von ihm zu bestimmenden Sachverständigen. Bei dieser Wertschätzung wird dem Preis, wozu er sich zum Zeitpunkt der Zurücknahme neue Sachen der gleichen Art als die Zurückgenommenen erwerben kann, Rechnung getragen; ausgehend vom gemeinten Preis wird der Wertminderung wegen des Gebrauchs, der Beschädigung, der Veraltung und der geringeren Verkäuflichkeit, aus egal welchem Grund, der zurückgenommenen Sachen Rechnung getragen.
  11. Zur Feststellung der geringeren Verkäuflichkeit wird auch den Kosten, die der Lieferant für einen eventuellen weiteren Verkauf für eine vollständige technische Überprüfung machen muß, Rechnung getragen.

ARTIKEL 7 Gewährleistungen des Lieferanten.

  1. Hinsichtlich neuer und gebrauchter Maschinen - hinsichtlich dieser Letzten aber nur sofern sie vom Lieferanten als überholt verkauft sind und der Lieferant ausdrücklich Gewähr geleistet hat - wird während sechs Monate nach der Ablieferung im Sinne von Artikel 3 Gewähr für ein gutes Funktionieren geleistet, jedoch mit der Maßgabe, daß der Lieferant nimmer zu mehr oder zu etwas anderes verpflichtet ist, als die Gewähr oder die Garantien, die ihm von den Herstellern oder des (der) anderen Lieferanten geleistet ist oder gegeben sind, von wem er die gekaufte Sache bezogen hat. Wenn die Maschine im Durchschnitt länger als 8 Stunden pro Arbeitstag benutzt wird, wird die Gewährfrist um einen Prozentsatz im Verhältnis verkürzt.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, gebrochene oder untaugliche Bestandteile zu ersetzen oder zu reparieren, sofern der Hersteller oder der Lieferant, der sie hergestellt hat, ihm das ermöglicht. Diese Verpflichtung besteht nur innerhalb der Frist und unter der Voraussetzung der Bestimmung im letzten Absatz und unbeschadet der nachfolgenden Bedingungen.
  3. Mängel im guten Funktionieren haben innerhalb von 14 Tagen nach ihren Feststellung und jedenfalls bis zu 14 Tagen nach Ablauf der Gewährfrist dem Lieferanten schriftlich gemeldet zu werden.
  4. Ansprüche aufgrund der Verpflichtung des Lieferanten auf Gewährleistung haben im Streitfall, unter Androhung des Verlusts von Rechten, rechtlich innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der im ersten Absatz gemeinten Frist geltend gemacht zu werden.
  5. Der Lieferant ist nie zu einer Gewährleistung gezwungen, wenn und solange der Vertragspartner seinen Verpflichtungen, namentlich die zur Zahlung, nicht nachkommt.
  6. Für demontiert versandte Maschinen wird nur Gewähr geleistet, wenn die Montage unter Verantwortlichkeit des Lieferanten erfolgte.
  7. Wenn der Vertragspartner Reparaturen vornehmen läßt oder Änderungen anbringt, egal von welcher Art, ausdrücklich mit Inbegriff von einer neuen Aufstellung oder Montage nach einem Umzug oder einer Verlegung, anders als durch den oder wegen des Lieferanten oder ohne seine ausdrückliche Zustimmung, verfällt jeder Anspruch auf Gewährleistung und jedes Recht zur Klageerhebung.
  8. Die Gewährleistung bezieht sich nie auf einen Mangel im guten Funktionieren infolge von normaler Abnutzung oder auf einen Mangel im guten Funktionieren infolge von einer unsachgemäßen, unrichtigen oder fahrlässigen Behandlung, Überbelastung, von ungeeigneten Betriebsmitteln, einer mangelhaften Baukonstruktion, einem ungeeigneten Baugrund oder von chemischen, elektrischen, elektronischen oder elektrotechnischen Einflüssen, mit Inbegriff von vorübergehendem oder lange dauerndem Fehlen der erforderlichen Spannung auf dem Stromnetz.
  9. Mit Ausnahme vom im ersten Absatz dieses Artikels genannten Fall wird nie Gewähr für gebrauchte Maschinen geleistet.
  10. Ein vorübergehendes Fehlen der gekauften Sache im Zusammenhang mit erforderlichen Reparaturen verpflichtet den Lieferanten nie zu irgendeinem Schadensersatz und verschiebt bestehende Zahlungsverpflichtungen auf keinerlei Weise.
  11. Die Gewährleistungsbestimmungen finden entsprechende Anwendung auf vom Lieferanten gelieferte Ersatzteile.
  12. Wenn der Lieferant seinen Verpflichtungen in bezug auf Ersatz oder Reparatur nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er dazu aufgefordert wurde, nachkommt, haftet er höchstens für die angemessenen Kosten, die der Vertragspartner machen muß, um die Reparatur, oder, wenn die Reparatur mehr als die Hälfte des ursprünglichen Selbstkostenpreises betragen würde, den Ersatz von einem Dritten durchführen zu lassen. Im Fall einer Reparatur betragen die dafür geschuldeten Kosten nie mehr als die Hälfte des ursprünglichen Selbstkostenpreises. Im Fall von Ersatz schuldet der Lieferant nie mehr als den ursprünglichen Selbskostenpreis, während in diesem Fall außerdem die gelieferte Sache dem Lieferanten im ursprünglichen Zustand zurückgegeben werden muß, oder, wenn Reparaturen oder Änderungen durch den oder wegen des Lieferanten oder mit seiner ausdrücklichen Zustimmung oder infolge des ersten Satzes dieses Absatzes vorgenommen bzw. angebracht sind, im Zustand, in dem sie sich sofort nach dieser Reparatur oder Änderung befand.

ARTIKEL 8 Reklamationen.

  1. Außer wenn es sich um eine Gewährleistung handelt - in welchem Fall die Gewährleistungsbestimmungen gelten - ist der Lieferant nur verpflichtet, Reklamationen zu behandeln, wenn sie schriftlich eingereicht sind.
  2. Rücksendungen an den Lieferanten sind nur nach seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt; sie haben dann frachtfrei zu erfolgen, es sei denn, daß der Lieferant die Reklamation annimmt.
  3. Reklamationen haben weiterhin möglichst bald zu erfolgen, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, oder - im Fall von unsichtbaren Mängeln - innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Mängel redlicherweise festgestellt werden konnten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferten Sachen unverzüglich nach der Ablieferung zu prüfen.
  4. Ansprüche und Einreden, die auf Tatsachen beruhen, die die Behauptung rechtfertigen würden, daß die gelieferte Sache dem Vertrag nicht entspricht, verjähren nach Ablauf von 1 Jahr nach der Ablieferung.
  5. Entspricht die gelieferte Sache dem Vertrag nicht, so ist der Lieferant nach seinem Wahl nur zur Ablieferung des Fehlenden, zur Reparatur der gelieferten Sache oder zum Ersatz der gelieferten Sache gezwungen.

ARTIKEL 9 Haftung.

  1. Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die nicht dem Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferanten zuzuschreiben sind oder wegen Umständen entstanden sind, die nicht auf Risiko des Lieferanten gehen.
  2. Nicht auf Risiko des Lieferanten gehen Schäden infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Personen, von welchen der Lieferant bei der Ausführung des Vertrags Gebrauch macht, infolge von Untauglichkeit von Sachen, wovon der Lieferant bei der Ausführung des Vertrags Gebrauch macht, von Ausübung durch Dritten gegenüber dem Vertragspartner von einem oder mehreren Rechten in bezug auf eine Nichterfüllung oder eine mangelhafte Erfüllung durch den Vertragspartner eines zwischen dem Vertragspartner und diesem Dritten abgeschlossenen Vertrags, infolge von Streik, Arbeiteraussperrung, Krankheit, einem Ein-, Aus- und/oder Durchfuhrverbot, von Transportproblemen, Nicht-erfüllung der Verpflichtungen durch Zulieferer, Produktionsstörungen, Natur- und/oder Kernkatastrophen, Krieg, Kriegsdrohung und/oder Krawallen.
  3. Der Vertragspartner leistet dem Lieferanten Gewähr für jede Entschädigung und alle Kosten, Schäden und Zinsen, die sich für den Lieferanten aus Forderungen von Dritten aufgrund von Mängeln in einer vom Lieferanten dem Vertragspartner gelieferten Sache ergeben könnten.